Mario Voigt: Was ein Konservativer zum Bürgergeld sagt

Die CDU hat in der Bürgergeld-Debatte klare Kante bewiesen. Die harte Haltung von Friedrich Merz hat sich am Ende gelohnt. Dass die Reform von Arbeitsminister Heil nicht so auf den Weg gebracht wird, wie es die Ampel wollte, ist ein gutes Zeichen für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Am Ende ging es nur um die Traumabewältigung der SPD, die sich zwingend von Hartz IV verabschieden wollte – koste es, was es wolle. Ich finde, der eingeschlagene Weg war überstürzt, nicht zu Ende gedacht und für die Menschen schlicht nicht gerecht.

Dass das niemand falsch versteht: Die Union stand von Beginn an zur Erhöhung der Regelsätze. Denn klar ist, dass den Leistungsempfängern mit Blick auf die explodierenden Preise auch geholfen werden muss. Niemand soll in Zeiten der Inflation und hohen Energiepreise alleingelassen werden. Was aber nicht passieren darf, ist, dass wir uns von einem wesentlichen Grundsatz unseres Sozialstaats verabschieden: dem Fördern und Fordern. Das gehört für die CDU untrennbar zusammen. Es hat sich eben bewährt, dass jemand, der Leistung empfangen möchte, auch mitwirkt.

Das sind wir den Bürgern schuldig, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit fahren! Dabei denke ich vor allem auch an diejenigen, die Mindestlohn oder knapp darüber verdienen. Das Bürgergeld in seiner ursprünglichen Form hätte für diese Leute die falschen Anreize gesetzt. Denn auch dieser Grundsatz gilt für uns unverändert: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeiten geht.

Deshalb ist es richtig, dass Leistungsempfänger vom ersten Tag an mitwirken müssen. Unser Ziel muss doch ganz klar sein, dass wir Menschen in die Arbeit bekommen und ihnen nicht Wege aus der Arbeit heraus aufzeigen. Mit dieser Herangehensweise haben wir die Arbeitslosenquote in den vergangenen 20 Jahren halbiert.

Die Fleißigen und Engagierten leisten bereits mehr als genug. Es ist selbstverständlich, dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler nur dann herangezogen werden darf, wenn sich der Einzelne nicht mehr selbst helfen kann. Dafür braucht es auch Sanktionsmöglichkeiten für diejenigen, die bei der Arbeitsvermittlung nicht kooperieren.

Fazit: Die CDU hat völlig zu Recht schwere Konstruktionsfehler der Hartz-Reform benannt und behoben. Der Versuch, den Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen zu betreten, ist damit gestoppt.