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NSU-Terroristin Beate Zschäpe
Polizei Sachsen/dpa
NSU-Terroristin Beate Zschäpe
Sie sagte nicht mal ihren Namen

Tumulte und Gelächter im Gerichtssaal und eine Hauptangeklagte, die kein Wort sagt. Der NSU-Prozess droht, zu einer Farce zu werden

Redaktion
on 19. Juni 2017

„Es geht um Mord, um Mord, um Mord“, sagte Nebenklägervertreter Alexander Hoffmann am dritten Verhandlungstag. Und ja, es geht im Münchener Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte sogar um zehnfachen Mord, um ein Bombenattentat und um 14 Banküberfälle. Es geht um die Aufklärung der Straftaten. Es geht um die Wahrheit.

Verzögerungstaktik. Doch die Wahrheit muss vorerst noch warten. Im Gerichtssaal tritt sie quasi auf der Stelle. Statt erster Zeugenbefragungen verzögerten Anwälte der Angeklagten die Verhandlung. Rechtsanwältin Nicole Schneiders, Ex-NPD-Mitglied und Verteidigerin des Angeklagten Ralf Wohlleben verlangte die Einstellung des Verfahrens. Ihre Begründungen: Ein faires Verfahren sei nicht möglich, weil die Medien in der Berichterstattung die Unschuldsvermutung missachtet hätten. Weil die Hinterbliebenen der Mordopfer mit 900.000 Euro von der Bundesregierung aus dem Fonds für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten entschädigt worden seien. Weil es Gedenktafeln gebe. Weil ein nicht behebbares Prozesshindernis vorliege, da die Öffentlichkeit eine Verurteilung der Angeklagten erwarte. Weil, weil, weil ...

Die Anwälte von Beate Zschäpe – Heer, Stahl und Sturm – hingegen wollen das Verfahren aussetzen oder alternativ für drei Wochen unterbrechen, weil sie Einsicht in die ihnen nicht vorliegenden Protokolle des NSU-Untersuchungsauschusses nehmen wollen. Zudem hätten sie auch von der Bundesanwaltschaft nur unvollständige Akteneinsicht gewährt bekommen. Es gibt immer wieder Wortgefechte zwischen Verteidigern und Richter. Fast kurios war der Antrag von Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer, Richter Manfred Götzl möge das Lachen der Nebenklägervertreter verbieten. Die prusteten gleich wieder los, nachdem sie schon einmal gelacht hatten, als Heer sein Rederecht erzwingen wollte. Das Lachen empörte auch Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl. Er sprang auf, rief: „Das ist unerträglich. Stoppen sie das!“ Und verließ den Saal. Richter Götzl wollte beruhigen: „Lachen ist ein Reflex, Herr Verteidiger.“ Aber gehört solches Gelächter in ein Verfahren, in denen es um den Mord an zehn Menschen geht?

Fairness. Ja, es geht um zehn Morde in diesem Prozess, aber es geht auch um ein faires Verfahren. Deshalb ist auch wichtig, wer wann reden darf. Es geht um die penible Einhaltung der Strafprozessordnung, um die Einhaltung der Richtlinien bei der Besetzung der Richter. Zschäpes Anwälte Heer, Stahl und Sturm, allesamt der Sympathie zum Rechtsextremismus unverdächtig, machen ihren Job und den wollen sie gut machen. Wolfgang Heer spricht in einem Antrag von „Waffengleichheit“, die zwischen Verteidigung und Anklage herrschen müsse. Deshalb die rund siebzig Anträge, die allesamt vom Gericht beschieden werden müssen. Auch der Antrag eines Nebenklägervertreters, der das Kruzifix aus dem Gerichtssaal verbannen lassen will, weil es seinen Mandanten in seinem Recht auf Religionsfreiheit verletze. Am vierten Verhandlungstag vor Pfingsten kam es dann zu neuen Irritationen. Bundesanwalt Herbert Diemer, der die Anklage vertritt, kam immer sofort zu Wort, wann er wollte. Allein sein Mikrofon funktionierte stets. Richter Götzl ließ das Problem lösen. Ein Nebenklägervertreter machte noch eine neue Baustelle auf. Er beantragte, weitere 70 angebliche Geschädigte des Nagelbombenattentats von 2004 als Nebenkläger zuzulassen. Damals hatten das NSU-Duo Mundlos und Böhnhardt, die sich 2011 selbst töteten, in der Kölner Keupstraße ein Bombe gezündet, durch die 22 Menschen verletzt wurden. Seine Kollegen aber waren gegen den Antrag.

Der Ausschuss. Während im Saal 101 des Landgerichts München Richter Götzl noch damit beschäftigt war, wieder Ordnung  ins Verfahren zu bringen, trafen sich in Berlin der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur letzten Beweisaufnahme-Sitzung. Nach 340 Sitzungsstunden, Recherchen in 8.000 Aktenordnern und 100 Zeugenbefragungen, kamen die elf Ausschussmitglieder zu dem lakonischen Schluss: Polizei, Landeskriminalämter, Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz von Bund und Ländern haben total versagt. Und der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy, SPD, musste zugeben: „Wir können nicht davon ausgehen, dass sich etwas wie der NSU nicht wiederholen kann.“

Doch die wichtigsten Fragen konnte der Ausschuss auch nicht beantworten: Wie hat das Terrortrio seine Opfer überhaupt ausgewählt? Was ist in Heilbronn passiert, wo die Thüringer Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet wurde? Warum haben sich die Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im November 2011 umgebracht , als zwei Streifenpolizisten auf ihren Wohnwagen zuliefen, wo sie schon so viele Tote auf dem Gewissen hatten. Ausschussmitglied Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen, glaubt: „Vieles kann nur die einzige Überlebende des Terrortrios, Beate Zschäpe, beantworten.“

Schweigen. Die Hauptangeklagte aber schweigt. Nicht einmal ihren Namen wollte sie vor Gericht nennen. Nach der Pfingstpause wird der Prozess in München am 4. Juni fortgesetzt. Dann wollen die Angeklagten Holger Gerlach und Carsten S. zu den Anklagevorwürfen Stellung nehmen. Sie hatten schon vor Prozessbeginn ausgesagt. Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und André Eminger schlossen ausdrücklich aus, sich jemals zur Sache zu äußern.

Redaktion
on 19. Juni 2017

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