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Reiner Haseloff, Annegret Kramp-Karrenbauer und Stanislaw Tillich im Bundesrat
dpa
Neuer Länderfinanzausgleich
Mehr Geld für den Osten

Das ist ein Ergebnis des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs.
Das größte Plus bekommen aber zwei Westländer: Bremen und das Saarland

Gerald Praschl
on 8. Juni 2017

Nach jahrelangen Verhandlungen beschlossen Bundestag und Bundesrat nun die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern. Damit sollen nach dem Ende des bisherigen „Länderfinanzausgleichs“ (für alle Länder) und des „Solidarpakts II“ (für die Ostländer) ab 2020 die finanziellen Verhältnisse von „armen“ und „reichen“ Bundesländern so aus­geglichen werden, dass die Un­­terschiede in ihrer Finanzkraft je Einwohner nicht größer sind als aktuell etwa zehn Prozent.
Die Gewinner der Neuregelung sind eigentlich alle. Weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Ländern rund 4,5 Milliarden Euro mehr Anteil an den Einnahmen aus der Um­­satzsteuer (Mehrwertsteuer) zu­­billigt und zusätzlich rund fünf Milliarden Euro „Bundesergänzungszulage“ draufpackt, können alle Länderministerpräsidenten ab Beginn der neuen Re­­gelung, dem Jahr 2020, mit zusätzlichen Mitteln rechnen. Politisch angenehmer Nebeneffekt: Die Länder überweisen sich den Finanzausgleich künftig nicht mehr direkt (was zuletzt eine Neid- und Wutdebatte zwischen dem „reichen“ Bayern und dem „armen“ Berlin beförderte), sondern das Geld kommt jetzt komplett „von oben“ aus der vom Bund erhobenen Umsatzsteuer und direkt aus der Bundeskasse.
Die Grafik zeigt, welches Land wie viel mehr bekommt. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl profitieren dabei Bremen und das Saarland am meisten – weil sie zusätzlich zu dem, was ihnen nach dem neuen Vertei­lerschlüssel eigentlich zustehen würde, wegen ihrer prekären Finanzlage einen jährlichen Sonderbonus von je 400 Millionen Euro erhalten.

Der neue Bund-Länder-Finanzausgleich
SUPERillu

Der neue Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020

Gerald Praschl
on 8. Juni 2017

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