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Iris Gleicke
N.Kuzmanic/SUPERillu
Iris Gleicke
Die umstrittene Studie der Ostbeauftragten

Ein Bericht der Ostbeauftragten Iris Gleicke (SPD)  rückt besonders Sachsen in ein sehr „braunes“ Licht. Jetzt muss sie sich Vorwürfe gefallen lassen, er sei schlampig und tendenziös. Der Streit, die Fakten

Gerald Praschl
on 1. Juni 2017

 Als Iris Gleicke, die „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung, am 18. Mai die 234 Seiten dicke Studie bei einer Pressekonferenz in die Kameras hielt, lächelte sie. Doch zu guter Laune besteht angesichts des Inhalts wenig Anlass – egal, ob man ihm nun glaubt oder nicht.


Dass die Studie einzelnen Regionen im Osten Deutschlands ein „besonderes Problem mit Rechtsextremismus“ attes­tiert, ist dabei noch das wenigste. Es stimmt ja auch teilweise. Fakt ist, dass es im Osten Deutschlands statis­tisch überdurchschnittlich viele Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gibt (siehe Grafik Seite 16) – auch wenn die meisten davon keine Gewalttaten, sondern lediglich „Propaganda-De­likte“ sind, also zum Beispiel das Zeigen von Nazi-Symbolen. Der Aufreger ist vielmehr, welche Schlüsse die Gutachter ziehen, warum das angeblich so ist. So schreiben sie etwa, das habe zum einen „spezifisch ostdeutsche, mit der DDR-Vergangenheit zusammenhängende Ur­­sachen“. Zum anderen gebe es auch „regionale Spezifika“, die „ein Klima bereiten, in dem Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gedeihen können“ – und zwar vor allem in Sachsen. So hätten sie in ihren Gesprächen, die sie vor allem im Raum Dresden führten, eine „Überhöhung des Eigenen, Sächsischen, Ostdeutschen, Deutschen“ ausgemacht. „In sämtlichen Gesprächen sind wir auf eine latente Fremdenfeindlichkeit gestoßen, die sich vor allem auf Muslime und Muslimas fokussiert“, schreiben sie höchst gendergerecht.


Seitdem hagelt es Kritik. „Ich finde es schlimm, dass eine Staatssekretärin der Bundesregierung, die für den Aufbau Ost zuständig ist, so ein Zerrbild mitzuverantworten hat“, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Auch in Sachsen werde, wie in allen anderen Bundesländern, von Po­­lizei wie Politikern viel gegen rechtsextreme Gewalt ge­­tan, so Kretschmer. Und er sagt weiter: „Die Studie unterstellt Menschen, die sich für ihre Heimat engagieren, die über Identität, Leitkultur und Patriotismus sprechen, eine Nähe zu rech­tem Gedankengut. Was ist denn das für eine Denkweise? Das müssen wir uns nicht gefallen lassen.“ Das mag man als Verteidigungsrede eines CDU-Spitzenpolitikers abtun, dessen Partei Sachsen seit über 26 Jahren regiert – und der vorgeworfen wird, das Problem lange ignoriert zu haben. Und Sachsens Ministerpräsident Sta­nislaw Tillich (CDU) äußerte sich zum selben Thema etwas gedämpfter als sein Parteifreund Kretschmer: Die Studie decke sich mit den Ergebnissen des von der Landesregierung 2016 in Auftrag gegebenen „Sachsen-Monitors“. Man habe reagiert und gebe inzwischen mehr Geld für politische Bildung und De­­mokratieerziehung aus und habe auch die Polizei besser ausgestattet. Aber auch Tillich gab sich überzeugt, dass die große Mehrheit der Sachsen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünde. Und eine breite Mehrheit „mit den Veränderungen“ – sprich der Flüchtlingswelle – „entspannt“ und nicht „ge­­stresst“ umginge.


Auch Experten wie der sächsische Bürgerrechtler und ehemalige Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, und der Leipziger Rechtsextremismusforscher Dr. Oliver Decker (siehe ihre Zitate auf Seite 15) argumentierten auf Anfrage von SUPERillu ähnlich. Es gebe, wie auch andere Studien belegten, tatsächlich mehr „rechtes Ge­­dankengut“ im Osten – am schlechten Image, das Sachsen unter anderem durch Bilder einer Nazi-Demo in Freital, der Pegida-Demos von Dresden und des Vorfalls in Clausnitz bekam, sei also durchaus etwas dran. Richter und Decker meinten aber beide, dass auch etwas dagegen getan werde. Decker äußerte daneben gegenüber SUPERillu noch einen weiteren interessanten Aspekt: „Es gibt in beiden Teilen Deutschlands immer noch unterschiedliche politische Kulturen. Wir erleben hier im Osten ähnliche Prozesse, wie wir sie auch in anderen Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa beobachten. Auch dort sind nationalistische Einstellungen stark verbreitet und sogar zum Teil Regierungspolitik.“ Was bekanntlich für Streit in der EU sorgt, weil sich Polen, Tschechien und die Slowakei weigern, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen.


Sehr fragwürdig an der von Iris Gleicke beauftragten Studie ist, dass die Gutachter von Vorbehalten gegenüber Muslimen darauf schließen, das sei „latent fremdenfeindlich“. Viele Jahre waren Polen, Russen, Vietnamesen und Ukrainer in Sachsen, genau wie in den meisten anderen ostdeutschen Bundesländern, die größten Auslän­dergruppen, ohne dass es nennenswerte Anfeindungen gegeben hätte. Sie sind ebenso gut gelitten wie meist gut integriert. Umgekehrt sind Vorbehalte spezifisch gegen Muslime ein gesamtdeutsches Mehr­heits­phänomen, ohne dass den (West-)Deutschen deswegen „Fremdenfeindlichkeit“ unterstellt würde. So empfinden laut „Religionsmonitor“ der Bertelsmann-Stiftung 57 Prozent aller Deutschen in Ost und West den Islam als Bedrohung.


Daneben werden der Studie methodische Mängel vorgeworfen. So hätte das mit der Studie beauftragte Göttinger Institut für Demokratieforschung „40 Interviews mit meist linken Politikern und Aktivisten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft geführt, außerdem einzelne Gespräche mit Bürgern aus zuwanderungsfeindlichen Hotspots in Freital, Heidenau und Erfurt.“ Deswegen habe die Studie wenig Aussagekraft für andere ostdeutsche Regionen, so die Zeitung „Die Welt“. Einzelne Interviewpartner seien gar „frei erfunden“. Iris Gleicke nimmt ihre Gutachter in Schutz: „Ich sehe keinen Grund für Zweifel an Inhalt und Methodik der Studie.“

Gerald Praschl
on 1. Juni 2017

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